Marktstammdatenregisterverordnung ab 1. Juli 2017 in Kraft

04.05.2017

Liebe Kunden, Besucher und Neukunden,

wir möchten Sie darüber informieren, dass am 1. Juli 2017 die Marktstammdatenregister-verordnung in Kraft tritt.

 

Folgende Marktakteure (§ 3 (1)) müssen sich registrieren: Betreiber von Einheiten, Betreiber von organisierten Marktplätzen, Bilanzkreisverantwortliche, Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Stromlieferanten und Transportkunden.

 

§3 (2) Marktakteure, die nach Absatz 1 zur Registrierung verpflichtet sind, müssen sich innerhalb eines Monats nach dem erstmaligen Tätigwerden registrieren.        

 

§ 8 (1) Für die Registrierungen muss die elektronische Plattform genutzt werden, die die Bundesnetzagentur im Internet bereitstellt.

 

Wird die Registrierung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorgenommen, gilt dies als Ordnungswidrigkeit (s. § 21).

 

Die Bundesnetzagentur übernimmt die vorhandenen Daten zu Bestandseinheiten (Bestandsdaten) in das Marktstammdatenregister.

 

Betreiber müssen übernommene Bestandsdaten überprüfen, ergänzen und bestätigen. Sie müssen diesen Pflichten bis zum 30. Juni 2019 nachkommen (§ 12 (3)).

 

Darüber hinaus bestehen zusätzliche Meldepflichten (§ 18):

(1)        Betreiber von EEG-Anlagen, für die erstmals die Flexibilitätsprämie in Anspruch genommen wird, müssen die Inanspruchnahme im Marktstammdatenregister eintragen. Die Eintragung darf frühestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme erfolgen.

(2)        Betreiber von EEG-Anlagen, in denen erstmals ausschließlich Biomethan zur Stromerzeugung eingesetzt wird, müssen die Umstellung als EEG-Anlage innerhalb eines Monats nach der Umstellung im Marktstammdatenregister eintragen.

 

Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem EEG sowie Zuschläge und sonstige finanzielle Förderrungen nach dem KWKG werden erst nach Registrierung der Einheiten durch die Betreiber fällig (§ 23).

 

Zudem gelten folgende Übergangsbestimmungen (§ 25):

(2) Registrierungen von Marktakteuren und Einheiten, die bis zum 1. Januar 2018 vorgenommen werden, gelten […] als rechtzeitig.

(6) Sofern Betreiber von Bestandseinheiten bis zum 30. Juni 2019 nicht die Bestandsdaten bestätigt und ergänzt haben, werden folgende Ansprüche ab diesem Zeitpunkt solange nicht fällig, bis eine Registrierung erfolgt ist: Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen, Flexibilitätsprämien nach dem EEG und Abschlagzahlungen auf diese Zahlungen oder Ansprüche auf Zuschlagszahlungen und sonstige finanzielle Förderungen nach dem KWKG.